Ermessensentscheidung: Bundesgartenschaugesellschaft verzichtet auf Verlegung der Kleingärten in die Au
Mannheim, 04. Mai 2020
- Bundesgartenschaugesellschaft folgt der Einschätzung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
- Die Ausgleichsfläche wird ökologisch aufgewertet.
- Das Planfeststellungsverfahren zur Radschnellverbindung läuft weiter.
Es war eine Frage des Ermessens: Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Höhere Naturschutzbehörde legte nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Ermessensregelung der Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG-VO) anders aus als die Untere Naturschutzbehörde bei der Stadt Mannheim. Nach intensivem Austausch mit der Stadtverwaltung zog nun die Bundesgartenschaugesellschaft ihren Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung der 26 Kleingartenparzellen zurück und die Untere Naturschutzbehörde (UNB) erließ am 29.04.2020 einen Aufhebungsbescheid und zog damit ihre am 17.09.2019 erteilte naturschutzrechtliche Erlaubnis zurück.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens mit, dass es eine andere Auffassung vertrete als die Untere Naturschutzbehörde. Die Anlage der Kleingärten verändere den Charakter des Landschaftsschutzgebiets Feudenheimer Au und würde damit dem Schutzzweck zuwiderlaufen.
„Dass die Höhere Naturschutzbehörde die Landschaftsschutzgebietsverordnung Feudenheimer Au in anderer Weise auslegt als es die Untere Naturschutzbehörde getan hat, bedauern wir sehr. Es war uns ein großes Anliegen, mit dem Kleingarten-Verein einen zufriedenstellenden Kompromiss zu finden“, sagt Michael Schnellbach, Geschäftsführer der BUGAG23. „Es tut uns leid für die Kleingärtner, dass wir hier keine bessere Lösung finden konnten. Da wir damit die Verlagerung der Kleingärten rechtlich nicht umsetzen können, nehmen wir den entsprechenden Antrag schweren Herzens zurück.“
Die Erwägungen des Regierungspräsidiums verweisen darauf, dass es für die geplante Radwegschnellwegverbindung nicht notwendigerweise einen Ausgleich für die Kleingärtner geben muss. Der mit dem Kleingartenverein geschlossene privatrechtliche Vertrag zum Ersatzneubau von 26 Parzellen, der als Kompromiss und bestmögliche Einbindung der Kleingärtner in ein gesamtstädtisches Projekt gedacht war, ist mit dem Aufhebungsbescheid hinfällig.
Die veränderte Situation will die Bundesgartenschaugesellschaft jedoch für eine positive Veränderung nutzen: Für die betroffene Fläche wird kurzfristig eine Planung erarbeitet, die nicht nur den Vorgaben der LSG-VO entspricht, sondern diese über die bisherige Nutzungsart als Ackerfläche naturschutzfachlich aufwertet und Tieren, wie u.a. Insekten und Wildbienen, sowie vielen verschiedenen Pflanzenarten Lebensraum bieten. „Weil die Fläche bereits von Kampfmittel geräumt und frei gemessen ist, können wir nach Vorliegen der Planung umgehend mit den Arbeiten zur Aufwertung der Ausgleichsfläche beginnen“, erläutert Michael Schnellbach. Im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde wird eine Fläche der Vielfalt entstehen – sowohl mit einer größeren Artenvielfalt in Bezug auf die sich dort ansiedelnden Tiere und Pflanzen, als auch bezogen auf die Kulturlandschaft der Au, bestehend aus Ackerflächen, Hecken und Streuobstwiesen.
Für die Aufwertung der Fläche werden 80 T € veranschlagt. Die Vorbereitung der Fläche mit Räumung der Kampfmittel und Freimessung hat ca. 200 T € gekostet. Für Gutachten zu und Umsetzung von Natur- und Artenschutz wurden rund 80 T € aufgewendet.
Vom Aufhebungsbescheid nicht betroffen ist das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der Radschnellverbindung entlang der Feudenheimer Au. Die Grundlage hierfür bildet der Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2019, mit dem die Trassenführung beschlossen wurde. Die präferierte Trasse ist gegenüber neun Alternativen umfassend abgewogen worden. Eingeleitet wurde das Verfahren Ende 2019 mit dem Einreichen aller Pläne und Gutachten beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Mit dem Beschluss des Regierungspräsidiums wird Ende 2020 gerechnet.
Zum Hintergrund:
Mit der Leitentscheidung hat der Mannheimer Gemeinderat 2017 sich für die Entwicklung des Grünzugs Nordost entschieden, der sich auf insgesamt über 230 Hektar erstreckt und die Öffnung der Feudenheimer Au beinhaltet. Den Grünzug Nordost stellt die Bundesgartenschau 2023 gGmbH im Auftrag der Stadt Mannheim her. Über eine neue Radschnellverbindung sollen u.a. die angrenzenden Stadtteile erschlossen werden. Als elementarer Baustein für die dringend gewünschte Verkehrswende ist sie außerdem ein über Stadt- und Bundeslandgrenzen hinweg bedeutendes Projekt.
In diesem Zusammenhang sollten 26 Kleingartenparzellen in die Au verlegt werden. Dabei wurden die Auflagen von Natur- und Artenschutz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vor Beginn der Baumaßnahme intensiv geprüft und in gesamten Umfang erfüllt. Daher hatte die Untere Naturschutzbehörde per Bescheid am 17.09.2019 die Errichtung der Kleingartenparzellen erlaubt.
Gegen diesen Bescheid legten Ende 2019 der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND und der Kleingartenverein Feudenheim e.V. Widerspruch ein.
Der Bau von 26 neuen Kleingartenparzellen in der Feudenheimer Au wurde durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Kleingartenverein und der Stadt Mannheim geregelt, der bereits 2018 geschlossen wurde. Die Vereinbarung sicherte den Kleingärtnern Ersatzflächen und neue Gartenlauben als Ausgleichsmaßnahmen zu.
